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Sozial- und Gesundheitsinformation Vorarlberg

(637)"Sozialfonds"

Institution
Sozialfonds
Adresse
A 6900, Bregenz, Landhaus, Römerstraße 15
Telefon
05574/511-24126
Fax
05574/511-42195
Mail
wolfgang.oberhauser@vorarlberg.at
Leistungsangebot

Zur gemeinschaftlichen Finanzierung der Kosten der Mindestsicherung, Integrationshilfe und Jugendwohlfahrt durch das Land und die Gemeinden sowie zur Steuerung der Entwicklung dieser Kosten wurde 1997 der Sozialfonds eingerichtet.

 
Aufgaben des Sozialfonds sind:
 
a)   die Tragung der Kosten der Mindestsicherung
b)   die Erlassung von Richtlinien zur Einhaltung des Voranschlags des Fonds bei der Gewährung von Mindestsicherung
c)   die Entscheidung von Fragen der tariflichen Gestaltung sozialer Dienstleistun­gen für Hilfsbedürftige
d)   die Beratung sonstiger Fragen, die für die Gestaltung der Mindestsicherung von allge­meiner Bedeutung sind
e)   die Stellungnahme zu Verordnungsentwürfen der Landesregierung, insoweit dem Fonds ein Anhörungsrecht zukommt
f)    die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung von Förderungen und sonsti­gen Zuschüssen nach lit. g
g)   die Gewährung von Förderungen und sonstigen Zuschüssen an Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und Gemeinden
 
Zu den vom Sozialfonds zu tragenden Kosten, die nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind, haben jährlich das Land bzw die Gemeinden einen Beitrag von 60 vH bzw von 40 vH zu leisten.
 
Organe des Sozialfonds sind das Kuratorium und der/die Vorsitzende des Kuratoriums.
 
Dem Kuratorium gehören mit beschließender Stimme an:
a)      die für die Angelegenheiten der Mindestsicherung, der Integrationshilfe und der Jugendwohlfahrt zuständigen Mitglieder der Landesregierung
b)      bis zu drei weitere von der Landesregierung entsandte Mitglieder, wobei die Mitglieder unter Einrechnung jener nach lit. a nicht mehr als vier betragen dürfen.
c)      vier von der Landesregierung nach Einholung eines Vorschlages des Vorarlberger Gemeindeverbandes bestellte Mitglieder
 
Vorsitzende/r des Kuratoriums ist jenes Mitglied der Landesregierung, das durch die Landesregierung dazu bestimmt wird. .
 
Die Geschäftsführung des Sozialfonds obliegt dem Amt der Landesregierung. Gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung ist die „Geschäftsführung des Sozialfonds“ eine der Aufgaben der Abteilung IVa – Gesellschaft, Soziales und Integration des Amtes der Vorarlberger Landesregierung.
aufgenommen / geändert
03. Februar 00 / 29. März 11
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